1. Finanzierung der H₂-Infrastruktur: Investitionen ermöglichen, Risiken senken
Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur erfordert hohe Anfangsinvestitionen, während die Nutzung des Netzes zunächst schrittweise anläuft. Damit Netzbetreiber dennoch langfristige Investitionssicherheit haben, braucht es ein nationales Finanzierungsinstrument in Form eines staatlich garantierten H₂-Hochlaufkontos.
Dieses Instrument schließt die Lücke zwischen den vom Regulator genehmigten Netzkosten und den tatsächlichen, anfangs geringen Einnahmen aus den H2-Hochlauftarifen. Es senkt Investorenrisiken, verteilt Kosten über längere Zeiträume und ermöglicht marktverträgliche Einstiegstarife – ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten. So können aus unser Sicht Investitionen in die H2-Infrastruktur mobilisiert und die Dekarbonisierungsziele schneller erreicht werden.
2. Faire Kostenverteilung über Ländergrenzen hinaus mit CBCA
Infrastruktur und deren Nutzung endet nicht an der Landesgrenze. Damit die Kosten für den Netzausbau im jeweiligen Land nutzengerecht verteilt werden, bedarf es einer Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Kostenverteilung auf Basis des Cross-Border Cost Allocation (CBCA) - Instruments. Es sorgt dafür, dass sich Mitgliedstaaten entsprechend ihres Nutzens an der Finanzierung grenzüberschreitender Transportinfrastrukuren entlang eines Korridors beteiligen.
Angesichts der aktuellen Unsicherheiten in der Frage des H2-Markthochlaufs, schlagen wir vor, dass die auf Basis einer CBCA festgelegten Zahlungen nicht als Pauschalbetrag, sondern dynamisch in jährlichen Raten erfolgen. Das bringt gleich mehrere Vorteile:
- mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten,
- höhere Liquidität,
- und Unterstützung beim Aufbau eines gemeinsamen europäischen Wasserstoffmarktes mit größerer Marktbreite.
Die CBCA sollte dabei flexibel gestaltet werden, etwa mit der Möglichkeit Abschreibungszeiträumen anzupassen oder Neubewertungen bei Netzerweiterungen durchzuführen. Lasten ließen sich somit verursachungsgerecht verteilen und gleichzeitig Investitionen erleichtern.
3. PCI: Bürokratie abbauen, Planungssicherheit schaffen
Große Energieprojekte brauchen klare Rahmenbedingungen – aber keine übermäßige Bürokratie. Deshalb setzen wir uns für einen dreijährigen Auswahlzyklus bei Projekten von gemeinsamem bzw. gegenseitigem Interesse (PCI/PMI) ein.
Das bringt zwei Vorteile: Planungssicherheit für Investoren und Betreiber – und weniger administrativen Aufwand. Auch beim Monitoring gilt: Fortschritte sollen überprüft werden, aber schlank und zielgerichtet. Wiedereinreichungen eignen sich hier als Instrument besser als zusätzliche jährliche Berichtspflichten.
So können Verfahren effizienter gestaltet werden, ohne die strategischen Ziele der Energiepolitik aus den Augen zu verlieren.
4. Permitting: schnell, digital und rechtssicher
Kürzere Genehmigungsverfahren sind ein entscheidender Hebel, um den Netzausbau voranzutreiben. Doch Geschwindigkeit darf nicht auf Kosten der Rechtssicherheit gehen – denn schwache Genehmigungen riskieren rechtliche Anfechtungen und damit neue Unsicherheit.
Stattdessen braucht es mehr Ressourcen in den Behörden, vereinfachte Verfahren und vor allem Digitalisierung:
- One-Stop-Shops können Genehmigungen bündeln,
- gestraffte UVPs beschleunigen Prozesse,
- und klare, verkürzte Fristen sorgen dafür, dass PCI- und PMI-Projekte rechtzeitig umgesetzt werden.
Damit gelingt die Balance: schneller Ausbau und gleichzeitig volle Rechtssicherheit.
Unser Fazit
Die Energiewende braucht Netze – und Netze brauchen die richtigen Rahmenbedingungen. Mit einem H₂-Hochlaufkonto, nutzenbasierter grenzquerender Kostenverteilung, weniger Bürokratie und straffen Genehmigungsverfahren kann Europa den Wasserstoffhochlauf erfolgreich meistern. Dadurch wird die Erreichung der EU Ziele zur Dekarbonisierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.