Weg zur Klimaneutralität: Gasnetz ist fit for 55

Im Rahmen des European Green Deal und zwecks Erreichung der darin vorgesehenen Klimaziele sollen die Gesetze in der EU entsprechend angepasst werden. Das EU-Klimagesetz bildet den politischen und rechtlichen Rahmen, um das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bzw. eine CO2-Reduktion von -55% bis 2030 zu erreichen. Dafür hat die EU im Juli das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorgelegt, bestehend aus 12 legislativen Vorschlägen. Dieses sieht große Änderungen für viele Wirtschaftsbereiche vor und wird sich auch allgemein auf die Gesellschaft auswirken.


Wir haben uns das im Entwurf vorliegende Paket angesehen und was die Vorschläge für das Energiesystem und die Konsument:innen bedeuten. Allgemein kann man sagen, dass alle Wirtschaftssektoren in den nächsten Jahren schrittweise Energie einsparen müssen und erneuerbare Energieträger massiv ausgebaut werden sollen. Das bestehende Emissionshandelssystem wird überarbeitet und auf die Bereiche Raumwärme und Verkehr ausgeweitet. Besonders vulnerable Gruppen wie einkommensschwache Haushalte sollen entlastet werden.

Auswirkungen auf den Bereich Raumwärme

Je CO2-intensiver der eingesetzte Energieträger ist, desto mehr soll er künftig kosten. Durch die Ausweitung des Emissionshandels auf den Sektor Gebäude soll der CO2-Ausstoß in diesem Bereich limitiert werden und Brennstoffe mit negativen Umweltauswirkungen verteuert werden, indem für sie mehr Emissionszertifikate als CO2-Ausgleich gekauft werden müssen.
Zusätzlich sieht die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie vor, die Mindeststeuersätze bis 2033 schrittweise zu erhöhen – wie stark die Erhöhung ausfällt, richtet sich nach Umweltverträglichkeit und Energiegehalt. Öl wird dabei am stärksten besteuert, danach folgen weniger schädliche Energieträger wie Erdgas und blauer Wasserstoff. Biogase und grüner Wasserstoff fallen in die niedrigste Besteuerungsstufe. Explizite Verbote für fossile Energien sieht die EU hier nicht vor.

Auswirkungen auf den Bereich Mobilität

Der zweite große Bereich mit umfassenden Änderungen ist der Verkehr. Auch hier sieht der Emissionshandel Verschärfungen vor mit Verteuerungen für fossile Kraftstoffe wie Diesel und Benzin. Gemäß dem neuen Vorschlag für die Energiebesteuerungsrichtlinie fallen konventionelle Kraftstoffe in die höchste Besteuerungsstufe, Biokraftstoffe fallen in die zweite bzw. niedrigere Besteuerungskategorie. Nationale Steuerbegünstigungen wie das sogenannte Dieselprivileg könnten damit fallen, da sich die Länder an den Vorgaben der EU werden orientieren müssen.
Bislang waren Reisen innerhalb der EU vollständig von der Energiesteuer befreit. Die EU plant jedoch, Kerosin als Kraftstoff in der Luftfahrt und Schweröl, das in der Seeschifffahrt genutzt wird, nicht mehr vollständig davon zu befreien und die Mindeststeuersätze für diese beiden Kraftstoffe über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise anzuheben. Die Nutzung nachhaltigerer Kraftstoffe hingegen soll mit einem verbindlichen Null-Steuersatz gefördert werden.

Unterstützungen vulnerabler Gruppen

Die ambitionierten Pläne zur Eindämmung des Klimawandels, stellen für viele Haushalte und Unternehmen eine enorme Herausforderung dar. Daher sieht „Fit for 55“ im Rahmen des Modernisierungs- bzw. Social Climate Fonds auch Unterstützungen für Gruppen vor, die während des Übergangs am stärksten unter den Preissteigerungen leiden: Mitgliedstaaten sollen vulnerable Gruppen unterstützen, die von den Auswirkungen des Emissionshandels auf den Raumwärme- und den Verkehrsbereich besonders betroffen sind: Das sind etwa Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, Verkehrsnutzer:innen oder Kleinstunternehmen. Finanziert werden soll das durch die Einkünfte aus Emmissionszertifikaten für Gebäude und Straßentransport.

Pläne für Grünes Gas notwendig

Die ambitionierten Klimaziele der EU stellen aber nicht nur Herausforderungen dar, sondern bieten gleichzeitig große Chancen neue Technologien und Innovationen voranzutreiben. Gas Connect Austria ist mit seiner leistungsstarken Gasinfrastruktur ein wichtiger Teil der Lösung, um die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit in der Energiewende zu gewährleisten. Daher forschen wir konsequent daran, wie das Gasnetz schon heute und verstärkt auch in Zukunft fit für den Transport Erneuerbarer Gase wie Wasserstoff gemacht werden kann. Um den Umstieg auf klimaschonende Energieträger wie Grüne Gase zu realisieren und schneller voranzubringen, braucht es jedoch dringend die passenden regulatorischen und politischen Rahmenbedingungen. Gas Connect Austria hat dazu im Rahmen der Konsultation zum Dekarbonisierungspaket ausführlich Stellung genommen. Wir hoffen, dass auch für den Bereich Grüne Gase bald entsprechende Pläne veröffentlicht werden, und damit der Weg in eine leistbare und versorgungssichere Energiezukunft geebnet wird.

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